Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienst- und Werkleistungen zwischen Rohr Rapido – Rohr- & Kanalservice, Inhaber J.M. Orejuela Pérez, Freudenthalweg 2, 21077 Hamburg (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

(1) Gegenstand der Leistungen sind insbesondere die Rohrreinigung, Kanalreinigung, Beseitigung von Verstopfungen (Abfluss, WC), Hochdruck- und Kanalspülung, TV-/Kamera-Inspektion, Hebeanlagen-, Rückstausicherungs-, Inliner- und Schachtsanierungsarbeiten sowie damit zusammenhängende Klempner-, Installations- und Wartungsleistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung. Angaben auf der Website, in Preislisten oder Werbung stellen unverbindliche Orientierungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil werden.

(3) Soweit die Parteien einen Werkerfolg vereinbaren, gilt Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB); bei reinen Tätigkeitsleistungen ohne geschuldeten Erfolg gilt Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Der Auftraggeber gibt seine Anfrage telefonisch, per WhatsApp, per E-Mail oder über das Kontaktformular ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag annimmt – durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (auch in Textform/WhatsApp) oder spätestens durch Beginn der Leistungsausführung vor Ort.

(3) Vor Beginn der Arbeiten nennt der Auftragnehmer dem Auftraggeber – soweit nach Schilderung des Sachverhalts möglich – einen verbindlichen Festpreis oder die geltenden Preissätze. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

§ 4 Preise, Festpreis & Zuschläge

(1) Sofern ein Festpreis vereinbart wurde, ist dieser maßgeblich. Wird kein Festpreis vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach den vereinbarten bzw. ortsüblichen Sätzen (Arbeitszeit, eingesetzte Technik und Material zzgl. Anfahrt).

(2) Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.

(3) Für Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten (insbesondere nachts sowie an Sonn- und Feiertagen) können Notdienst-Zuschläge anfallen. Diese werden dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt.

(4) Erweist sich während der Ausführung, dass ein über den ursprünglichen Auftrag hinausgehender Aufwand erforderlich ist (z. B. zusätzliche Verstopfung, notwendige Sanierung), wird der Auftraggeber informiert; Mehrleistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Abschluss und Abnahme der Leistung fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung in bar, per EC-/Kartenzahlung (soweit vor Ort angeboten) oder per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. [Bitte tatsächlich angebotene Zahlungsarten ergänzen.]

(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, §§ 288, 286 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Termine, Ausführung & Mitwirkungspflichten

(1) Vereinbarte Termine im Notdienst werden nach bestem Bemühen eingehalten; verbindliche Anfahrtszeiten werden nur zugesichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehr oder unvorhersehbare Umstände begründen keinen Verzug.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer ungehinderten Zugang zu den betroffenen Anlagen, Leitungen, Schächten und Räumen erhält und stellt – soweit erforderlich – Anschlüsse für Strom und Wasser unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Der Auftraggeber informiert über ihm bekannte Besonderheiten (z. B. Leitungsverlauf, Vorschäden, eingebrachte Fremdkörper). Unterbleibt diese Mitwirkung, haftet der Auftragnehmer nicht für hieraus entstehende Verzögerungen oder Schäden.

§ 7 Abnahme

(1) Bei Werkleistungen ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung vertragsgemäß erbracht ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Nimmt der Auftraggeber eine fertiggestellte Leistung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist ab, gilt die Abnahme als erfolgt (§ 640 Abs. 2 BGB), sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und auf diese Folge hingewiesen wurde.

§ 8 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 634 ff. BGB bei Werkverträgen). Der Auftragnehmer leistet zunächst Nacherfüllung; schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Abnahme, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. bei Arbeiten an einem Bauwerk: fünf Jahre, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) längere Fristen vorsehen.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Eine darüber hinausgehende Untersuchungs- und Rügepflicht von Unternehmern nach § 377 HGB bleibt unberührt.

(4) Eine Gewähr für den dauerhaften Erfolg einer Reinigung wird nicht übernommen, soweit erneute Verstopfungen auf bauliche Mängel, Vorschäden, das Nutzungsverhalten oder eingebrachte Fremdkörper zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Auftragnehmers.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Geliefertes und eingebautes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit eine Trennung ohne Beschädigung wirtschaftlich vertretbar und rechtlich möglich ist (§ 449 BGB). Bei wesentlichem Einbau gelten die gesetzlichen Regelungen über die Verbindung (§§ 946 ff. BGB).

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten informiert die nachstehende Widerrufsbelehrung. Auf Wunsch einer sofortigen Ausführung im Notdienst gelten die dort genannten Besonderheiten zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Hamburg.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rohr Rapido – Rohr- & Kanalservice, Inhaber J.M. Orejuela Pérez, Freudenthalweg 2, 21077 Hamburg, Telefon: 0176 24136310, E-Mail: kontakt@rohr-rapido.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts / Wertersatz
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a BGB). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Dies ist insbesondere bei Notdienst-Einsätzen mit ausdrücklich gewünschter sofortiger Ausführung der Fall.

Muster-Widerrufsformular